Nationaler Finanzausgleich

Basel-Stadt bezahlt 2021 146 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich

Mit Hilfe des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) sollen die Ungleichheiten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Als erfolgreicher Standort ist der Kanton Basel-Stadt einer unter insgesamt acht Geberkantonen (mit Zürich, Zug, Genf, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Waadt). Im Jahr 2021 beträgt der Beitrag des Kantons zu Gunsten der ressourcenschwachen Kantone an den Ressourcenausgleich 146 Mio. Franken. 

Basel-Stadt erhält 2021 63 Mio. Franken aus dem Lastenausgleich

Neben dem Ressourcenausgleich gilt der NFA auch übermässige finanzielle Lasten der Kantone ab. Im Jahr 2021 erhält der Kanton Basel-Stadt vom Bund 63 Mio. Franken zur Abgeltung der soziodemographischen Lasten und der Zentrumslasten.

Reform des NFA in Umsetzung

Seit 2020 wird auf Basis einer Einigung der Kantone und der Zustimmung des Bundesparlaments eine umfassende Reform des NFA umgesetzt. Dazu gehören die Garantie eines Mindestziels für die ressourcenschwachen Kantone, der teilweise Abbau der geltenden Überdotation sowie die bessere Abgeltung der soziodemografischen Sonderlasten. Die Ausgleichssumme wird sich künftig am Bedarf ausrichten, statt automatisch zu wachsen.

Der Kanton Basel-Stadt wird mit der verabschiedeten Einigungslösung schrittweise bis 2022 um geschätzt 44 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Davon stammen je rund die Hälfte aus dem Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und aus der Erhöhung des soziodemographischen Lastenausgleichs.