Basler Steuerkompromiss
Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17
In Gesprächen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt wurde ein Kompromiss gefunden, der von den Präsidentinnen und Präsidenten von acht im Grossen Rat vertretenen Parteien mitgetragen wird. Der Kompromiss schafft Investitionssicherheit für den Standort, entlastet die heute ordentlich besteuerten Unternehmen und hält die Belastung für internationale Unternehmen tragbar. Für die Bevölkerung beinhaltet das Paket eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer, einen sozialpolitischen Ausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmenden und einen Ausbau der Prämienverbilligung.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 19. September 2018 dem Basler Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 zugestimmt. In der Referendumsabstimmung vom 10. Februar 2019 fand der Basler Steuerkompromiss einen Ja-Anteil von 79 Prozent.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung beschlossen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft.
