Erste Hochrechnung: Ukraine-Krieg und Pandemiebewältigung führen zu Mehrkosten

Basel-Stadt rechnet für 2022 mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken – das sind 25 Millionen weniger als budgetiert. Die grössten Mehrkosten sind im laufenden Jahr auf die Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zusätzliche Mittel werden auch für die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine benötigt. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank liegt über dem Budget.

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Das vom Grosse Rat genehmigte Budget sah für das laufende Jahr einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Aufgrund der ersten Hochrechnung mit den Zahlen per Ende April reduziert sich dieser Überschuss um 25 Millionen Franken.

Die Gründe für die Verschlechterungen
Zahlreiche Mehrkosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie konnten Ende 2021 noch nicht abgeschätzt und budgetiert werden. Dazu zählen die Zusatzkosten der Spitäler, Pflegeheime und Spitex in der Höhe von 32 Millionen Franken. Weitere Mittel werden unter anderem für das Impfzentrum (11 Millionen), für Härtefälle in den Branchen Gastro, Hotel und Tourismus (10 Millionen) sowie für die Unterstützung im Kulturbereich (8 Millionen) benötigt. Insgesamt verschlechtern die Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 das Budget um 68 Millionen Franken. Die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg führt gemäss aktuellen Schätzungen zu Mehrkosten von 39 Millionen.

Tiefere Kosten und höhere Gewinne
Positiv auf das Budget 2022 wirken sich die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und die Gewinnablieferung von IWB und BKB aus (29 Millionen) aus. Zudem rechnet der Kanton mit tieferen Kosten bei der Sozialhilfe aufgrund sinkender Fallzahlen (16 Millionen) sowie bei den Prämienverbilligungen (10 Millionen).

Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich um eine Schätzung, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist. Noch nicht abschätzbar ist, welchen Einfluss die Teuerungs- und Zinsentwicklung haben wird. Ebenso besteht Unsicherheit bei der Entwicklung der Steuereinnahmen, hier liegen erfahrungsgemäss bei der ersten Hochrechnung nur wenige zusätzliche Informationen gegenüber dem Budget vor. Die zweite Hochrechnung wird Mitte September veröffentlicht. 

Hinweise:

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per 31. August und 30. November erstellt.

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