Mietzinshilfe für Geschäfte

Aktuelle Informationen

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 insgesamt 18 Mio. Franken für Corona-Mietzinshilfen an Basler Geschäfte bewilligt. Das sogenannte "Dreidrittel-Rettungspaket" sieht vor, dass Vermieterinnen und Vermieter, welche sich für die Zeit der a.o. COVID-19-Massnahmen des Bundes – maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020 – mit ihrer Mieterschaft auf eine Reduktion der Miete um zwei Drittel geeinigt haben, vom Kanton ein Drittel des Netto-Mietzines entschädigt erhalten. Der Anspruch besteht solange, bis der Bundesrat die a.o. Lage (Notrecht) aufhebt, längstens aber bis 30. Juni 2020. Pro Monatsmiete ist der Betrag auf max. 6'700 Franken, insgesamt auf 20‘000 Franken beschränkt.

Auf der rechten Seite finden Sie das Formular für die Einigungsvereinbarung, welche Bestandteil des Antrags für die Mietzinshilfe ist. Das Formular ist elektronisch auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen. Die Mietzinshilfe kann anfangs Juni 2020 mittels elektronischem Antragsformular beantragt werden. Dieses wird ebenfalls auf dieser Seite aufgeschaltet werden. Gesuche werden bis spätestens zum 30. September 2020 berücksichtigt. Für weitergehende Fragen können Sie sich an 061 267 81 81 wenden.

Beitragsbedingungen

  • Vermieterinnen und Vermieter, welche sich für die Zeit der a.o. COVID-19-Massnahmen des Bundes – maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020 – mit der Mieterschaft über eine Mietzinsreduktion von min. zwei Drittel der Netto-Miete geeinigt haben.
  • Vermieter- und Mieterschaft dürfen weder nahestehenden Personen sein (bspw. Familienmitglieder) noch denselben wirtschaftlich Berechtigen vertreten (keine Konzernverhältnisse).
  • Das Mietverhältnis muss ungekündigt sein.
  • Die Mieterschaft muss folgende Anforderungen erfüllen:
    • Es muss sich um Geschäftsräumlichkeiten handeln, Wohnungen sind nicht Teil des Hilfspakets.
    • Der/Die Mieter/in muss Steuern im Kanton Basel-Stadt zahlen.
    • Der/Die Mieter/in muss entweder direkt (bspw. Coiffeur, welcher sein Geschäft schliessen musste) oder indirekt (bspw. Architektenbüro, dessen Aufträge gestrichen wurden) von den Massnahmen betroffen sein, wobei die indirekt Betroffenen im Vergleich mit der entsprechenden Vorjahresperiode (April-Juni 2019) eine Umsatzeinbusse von min. einem Drittel erlitten haben müssen.
    • Der/Die Mieter/in darf in der Zeit, in der die Miete reduziert ist, seinen/ihren Arbeitnehmern weder kündigen noch zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigen.
    • Der/Die Mieter/in muss die fälligen Mieten bis zum Erlass der a.o. COVID-19-Massnahmen vom 13. März 2020 bezahlt haben und darf sich nicht in einem Konkursverfahren befinden.