Härtefall-Hilfspaket

Aktuelle Informationen

Am 24. Juni 2020 hat der Grosse Rat den Kreis für Corona-Mietzinshilfen im Sinne eines Härtefall-Pakets erweitert und dafür insgesamt 10 Mio. Franken zur Verfügung gestellt.

Das Härtefall-Paket sieht vor, dass auch Unternehmen und Selbständigerwerbende, welche in Basel ihr Geschäft betreiben und keine Einigung mit ihrer Vermieterschaft gemäss Dreidrittel-Rettungspaket erzielen konnten oder die in Liegenschaften ihr Gewerbe betreiben, die in ihrem Eigentum stehen, eine Entlastung von ihren Geschäftsunkosten erfahren sollen. Der Pauschalbeitrag beträgt zwei Drittel der Nettomiete für die Monate April, Mai und Juni 2020 (wovon anteilmässig zwei Drittel von 19 Tage des Monat Juni), jedoch maximal 4‘000 Franken.

Gesuche im Rahmen des Härtefall-Pakets können ab dem 1. Juli 2020 an dieser Stelle online eingereicht werden.

Auf der rechten Seite finden Sie bereits das Formular für die  Uneinigkeitsbestätigung, welche Bestandteil des Antrages für die Härtefallunterstützung ist. Das Formular ist elektronisch auszufüllen und handschriftlich zu unterzeichnen.

Gesuchstellende, die ihr Geschäft in einer Liegenschaft betreiben, die sich in ihrem Eigentum befindet, haben zudem das Eigentum sowie die Mietzinsausgabe nachzuweisen. Auf der rechten Seite finden Sie den Link zur Eigentumsabfrage. Das PDF-Dokument dient als Eigentumsnachweis und ist auszudrucken. Für den Nachweis betreffend die Mietzinsausgabe können Sie uns die Aufzeichnungen des Vorjahres (z.B. Geschäftskonto Mietaufwand) einreichen. Sollte sich der Mietanspruch verändert haben, wäre dies aufzuführen und mittels geeigneten Nachweisen/Erläuterungen zu begründen.

Die Uneinigkeitsbestätigung und gegebenenfalls der Eigentums-  und Mietzinsausgabennachweis sind schliesslich mit dem per 1. Juli 2020 verfügbaren Onlineformular hochzuladen.

Anträge werden bis spätestens zum 30. September 2020 berücksichtigt. Für weitergehende Fragen können Sie sich an mietzinshilfe-haertefall@bs.ch oder +41 61 267 95 51 wenden.

Beitragsbedingungen

Unternehmen und Selbständigerwerbende, die keine Einigung mit ihrer Vermieterschaft erzielen konnten oder Unternehmen und Selbständigerwerbende, die in einer Liegenschaft ihr Gewerbe betreiben, die in ihrem Eigentum steht.

  • Das Mietverhältnis muss ungekündigt sein.
  • Die Mieterschaft muss folgende Anforderungen erfüllen:
    • Es muss sich um Geschäftsräumlichkeiten handeln.
    • Das Gewerbe wird im Kanton Basel-Stadt besteuert.
    • Das Geschäft war direkt (Coiffeur Salon) oder indirekt (bspw. Architekturbüro, dessen Aufträge gestrichen wurden) von den COVID-19 Massnahmen betroffen, wobei die indirekt Betroffenen im Vergleich mit der entsprechenden Vorjahresperiode (April-Juni 2019) eine Umsatzeinbusse von min. einem Drittel erlitten haben müssen.
    • In der Zeit von April 2020 bis Juni 2020 wurde den Arbeitnehmenden weder gekündigt noch wurden sie zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt. Vorbehalten bleibt Kurzarbeit.
    • Die Nettomietzinszahlungen sind bis zum Erlass der a.o. COVID-19-Massnahmen vom 16. März 2020 bezahlt oder in Rechnung gestellt.
    • Das Gewerbe befindet sich in keinem Konkurs.

Benötigte Unterlagen für die Gesuchseinreichung

Für die Gesuche müssen folgende Informationen und Dokumente durch die Mieterschaft bereitgehalten werden:

Mieterschaft

  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail
  • Zahlungsangaben
  • UID (Unternehmens-Identifikationsnummer)
  • PersID (Steueridentifikationsnummer BS)
  • Branchenzugehörigkeit Mieter

Vermieterschaft

  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail

Mietobjekt

  • Anschrift Mietobjekt
  • Mtl. Nettomietzins
  • Wenn Eigentümer der Liegenschaft: Parzellennummer

Dokumente

  • Uneinigkeitsbestätigung (als PDF-Dokument)
  • Aktueller Mietvertrag (als PDF-Dokument)
  • Gewerbebetreibende, die Eigentümer ihrer Geschäftsliegenschaft sind: Eigentums- und Ausgabennachweis
  • Vertretungsvollmacht