Finanzausgleich

Eine Waage bildet den Finanzausgleich ab

Basel-Stadt  bezahlt 2017 156 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich

Mit Hilfe des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) sollen die Ungleichheiten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Als erfolgreicher Standort ist der Kanton Basel-Stadt unter den Kantonen der derzeit viertgrösste Beitragszahler in den NFA: Im Jahr 2017 beträgt der Beitrag des Kantons an den Ressourcenausgleich 156 Mio. Franken. Umgekehrt erhält der Kanton 50 Mio. Franken aus dem soziodemographischen Lastenausgleich.

Reformbedarf beim NFA

Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für einen fairen und solidarischen NFA ein. Der Föderalismus zählt zu den tragenden Prinzipien der Schweiz. Es hat sich aber gezeigt, dass Korrekturen notwendig sind, um die Ziele des NFA zu erreichen.

Das Ziel des NFA, die ressourcenschwachen Kantone zu stärken und die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone zu verringern, wurde in der letzten Vierjahresperiode klar übertroffen. Im Jahr 2017 erreicht der ressourcenschwächste Kanton Jura nach Ressourcenausgleich einen Ressourcenindex von 87.8 Punkten - das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich sieht demgegenüber vor, dass lediglich 85 Indexpunkte anzustreben sind. Die Überdotation des Ressourcenausgleichs belastet die Finanzen des Bundes und der Geberkantone. Im Jahr 2017 betrug die Überdotation 771 Millionen Franken.

Kantone haben sich über Reform geeinigt

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat an der Plenarversammlung vom 17. März 2017 den Schlussbericht zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs mit sieben Empfehlungen verabschiedet. Die NFA-Geberkantone begrüssen den gemeinsamen Positionsbezug der Kantonsregierun-gen.

Zentrale Elemente der Einigung bilden der neue Modus zur Steuerung der Dotation des Ressourcenausgleichs, die Garantie des Mindestziels für die ressourcenschwachen Kantone, der teilweise Abbau der geltenden Überdotation sowie die bessere Abgeltung der soziodemografischen Sonderlasten. Die empfohlenen Massnahmen reduzieren die Folgen wesentlicher Mängel des geltenden NFA-Mechanismus. Insbesondere wird die Solidarhaftung innerhalb der ressourcenstarken bzw. der ressourcenschwachen Kantone gemildert. Die Ausgleichssumme wird sich künftig am Bedarf ausrichten, statt automatisch zu wachsen.

Mit der Garantie des Mindestziels von 86,5%, einer Übergangsfrist von drei Jahren und dem Verzicht auf eine sofortige tiefere Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial haben die ressourcenstarken Kantone grosse finanzielle Zugeständnisse an die ressourcenschwachen Kantone gemacht. Im geltenden Gesetz (Art. 6 Abs. 3 FiLaG) ist eine anzustrebende Mindestausstattung von 85 Prozent festgelegt, so dass der Bundesrat im dritten Wirksamkeitsbericht Massnahmen zur Korrektur der geltenden Überdotation vorschlagen müsste. Insgesamt entspricht das Massnahmenpaket einem ausgewogenen Kompromiss, der für die ressourcenschwachen und die ressourcenstarken Kantone Verbesserungen bringt.

Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine gemeinsame Lösung der Kantone den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs nachhaltig verbessert. Die Geberkantone unterstützen das Gesamtpaket und erwarten von den ressourcenschwachen Kantonen, dass sie alle Elemente des Kompromisses im Rahmen des Wirksamkeitsberichts und in den parlamentarischen Beratungen mittragen.